Lagebericht: Umsetzungsstatus Parität 2030, Pflegereform
Über einen regelmäßigen Lagebericht ist der Landesvorstand an die inhaltlichen Themen sowie strukturellen Fragen der verbandlichen Arbeit angebunden. Während der Aussprache zum Bericht informierte die Landesgeschäftsführung über die praktische Umsetzung des Zukunftskonzepts Parität 2030. So wurden in den zurückliegenden Monaten zu den zehn Handlungsfeldern des Konzepts Maßnahmepläne erarbeitet, die die Themen und Aufgaben der Verbandsarbeit inhaltlich und strukturell neu ordnen sollen. Hierbei wurde das Konzept des agilen Arbeitens erprobt.
Des Weiteren wurde über den Umgang mit der vorliegenden Pflegereform gesprochen. Die konkreten praktischen Auswirkungen seien jedoch noch schwer abzuschätzen, schilderte das zuständige Fachreferat in seinem Berichtsteil. Spannungsfelder sind unter anderem die unklare Refinanzierung von Tarifen, der Wegfall der Verhinderungspflege oder auch Leistungseinschränkungen in den unteren Pflegegraden. Gesamtverband und Landesverbände nutzen ihre Kontakte zur Bundesebene, um Änderungen im Gesetzgebungsverfahren zu erwirken.
Verbandliche Positionen aus dem Verbandsrat
Der Landesvorsitzende berichtete aus der Sitzung des Verbandsrates des Paritätischen Gesamtverbands, in der grundlegende verbandliche Positionen verabschiedet wurden. So spricht sich der Verband gegen die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz aus und fordert die Beibehaltung der bestehenden Regelung. Eine Position zu Gewaltschutz und Täterarbeit unterstreicht die Forderung nach besserer personeller Ausstattung in diesem Bereich. Zudem bekräftigte der Verbandsrat die Forderung nach einer solidarischen Pflegevollversicherung und verständigte sich auf Eckpunkte für die Ausstattung der Primärversorgung, die beispielsweise das Modell der Gemeindeschwestern und verstärkt telemedizinische Angebote aufgreifen.
Doppelhaushalt 2027/28: Soziale Infrastruktur und Wirtschaftsstandort
Der Vorstand befasste sich zudem mit der Diskussion um den kommenden sächsischen Doppelhaushalt für 2027 und 2028. In seiner kürzlich veröffentlichten Position zum Haushaltsentwurf richtet der Verband den Fokus auf die Bedeutung der sozialen Infrastruktur für die Menschen, aber auch für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen. Besonders hervorgehoben werden dabei die Bereiche Kita, Freie Schulen, Pflege, Teilhabe und Engagement. Gleichzeitig erneuert der Verband seine Forderung nach einem gesellschaftlichen Dialog zur Zukunftsfähigkeit des Freistaates und bekundet seine Mitwirkungsbereitschaft. Gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden wurde zudem eine Liga-Stellungnahme mit detaillierten Änderungsvorschlägen veröffentlicht. Derzeit laufen Gespräche mit den am Konsultationsverfahren im Landtag beteiligten Fraktionen.
Strategiekonzept 2030: Finanzierung, Mitglieder, Personal
Auf seiner Klausur hatte sich der Landesvorstand im April 2026 mit verschiedenen strategischen Fragen der verbandlichen Entwicklung befasst. Die Ergebnisse flossen nun in ein Strategiepapier ein, in dem wichtige Schritte zu Themen wie der künftigen Finanzierungsbasis, der Mitgliederbindung oder der Personalentwicklung festgelegt wurden. Das Gremium beschloss das Papier einstimmig.
Mitgliederversammlung 2026: Veränderte Herausforderungen, Vorstandswahl
In Vorbereitung auf die Mitgliederversammlung im November 2026 fanden letzte organisatorische Absprachen statt und die Tagesordnung wurde besprochen. Zum inhaltlichen Auftakt der Veranstaltung wird sich Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, mit dem Landesgeschäftsführer Michael Richter über aktuelle Herausforderungen für die verbandliche Arbeit austauschen. Es wird ferner darum gehen, welche Entwicklungen sich derzeit in den Strukturen auf Landes- und Bundesebene vollziehen, um die verbandliche Wirksamkeit auch in Zeiten des Wandels abzusichern. Ein wichtiger Punkt war zudem die Wahl zum Landesvorstand verbunden mit der Frage nach möglichen Kandidaturen.