Fachinformationen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) plant eine nähere Auseinandersetzung mit den AGH nach § 16d SGB II und sammelt dazu im ersten Schritt Rückmeldungen zur derzeitigen Situation und Weiterentwicklungsbedarfen. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu eine Abfrage gestartet.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Planung einer gemeinsamen Kampagne zur öffentlichen Sichtbarkeit der Eingliederungshilfe (EGH) in Sachsen. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass EGH im kommunalpolitischen Diskurs trotz ihrer strukturellen Bedeutung kaum wahrgenommen wird – und häufig allein als Kostenfaktor erscheint.

Die heterogene Vereinbarungslandschaft im Bereich des begleiteten Wohnens (wbW) macht eine systematische Bestandsaufnahme zur Abbildung von Mehrbedarfen notwendig. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Formen der Abbildung von Mehrbedarfen in der aktuellen Vereinbarungspraxis existieren und wie diese konkret umgesetzt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat eine dritte Antragsrunde für das Programm "Nachhaltig wirken für gemeinwohlorientierte Unternehmen" am 16.03.2026 veröffentlicht. Förderanträge können bis zum 09. April 2026 (12:00 Uhr) über die Antragsplattform Eureka5 gestellt werden.

Am 05.03.2026 fand im SMK ein runder Tisch mit Vertretern freier Schulen statt.

Zum Austausch im Bereich Kita bietet der Paritätische regelmäßige Jour fixe an. Der letzte fand am 17.03.2026 statt. Die nachfolgende Dokumentation fasst die Themen kurz zusammen.

Informationen zur Vergabe der Pauschalförderung der Selbsthilfe über die Gesetzlichen Krankenkassen.

Im Jour Fixe Teilhabe ging es diesmal um das Antragsverfahren GKV Pauschalförderung, den sächsischen Doppelhaushalt 2027/28, die begleitende Selbsthilfe sowie die Pflegeselbsthilfe.

Mit dem am 6. Dezember 2025 in Kraft getretenen NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) wurde die EU-Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS-2 2022/2555 in deutsches Recht umgesetzt. Dies bedeutet strengere Anforderungen an Cybersicherheit und Risikomanagement, der Kreis der betroffenen Unternehmen wurde ausgeweitet.