Fachinformationen

Seit Februar 2024 fanden Verhandlungen zu einem neuen kassenartübergreifenden Vertrag über Häusliche Krankenpflege (HKP) nach §§ 132 u. 132a Abs.4 SGB V mit allen Leistungserbringerverbänden und Kostenträgern statt. Letzte Vertragsinhalte wurden von den Vertragsparteien am 17.04.2025 geeint. Der neue Vertrag in Sachsen gilt ab 1.10.2025.

Die Interessenvertretung der Wohlfahrtsverbände zum Entwurf des sächsischen Doppelhaushalts läuft auf Hochtouren. Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene bezogen.

Die Expertise zur Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe 2025 beleuchtet die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die finanziellen Auswirkungen der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe. Sie bietet eine detaillierte Schätzung des Anrechnungsvolumens und diskutiert die möglichen Folgen der geplanten Reformen.

Der Paritätische Sachsen kommt der Bitte nach, in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Diskussionen, Fragen und Beschlüssen der Kommission nach § 131 SGB IX für den Freistaat Sachsen zu berichten. Hier folgt der Bericht zur Kommissionssitzung vom 03.04.2025.

Im 2. Nachtrag zum Rahmenvertrag vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI wurde die Mindestpersonalausstattung für Pflege- und Betreuungsfachkräfte, sowie Pflege- und Betreuungshilfskräfte nach § 113c Abs.5 SGB XI festgelegt. Nun liegt der unterzeichnete 2. Nachtrag zum Rahmenvertrag vollstationäre Pflege vor.

Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) fördert das Bundesprogramm "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" (BGZ) Projekte, die das Miteinander in den Städten und Kommunen nachhaltig positiv verändern. Bis zum 30.06.25 können Sie sich um Fördermittel für Projekte mit Start 2026 bewerben.

Das Graswurzelbündnis - die bessere Kita - initiiert für den 5. Mai 2025 einen kommunalen Aktionstag und für den 15. Mai ab 17:00 Uhr eine Bildungsdemo in Dresden. Hintergründe sind das gescheiterte Kita-Moratorium und die weiter zunehmenden Herausforderungen bei sächsischen Kitas.

SAVE THE DATE Paritätische Jahrestagung Asyl "Ohne uns geht es nicht! Soziale Arbeit mit Geflüchteten unter Druck" 04.-05. Dezember 2025 in Leipzig

Nach Beendigung der derzeit noch laufenden Erprobungsphase zur vollelektronischen Abrechnung ambulanter Pflegesachleistungen über die TI werden die Pflegekassen (mit Ausnahme einzelner Pflegekassen) ab 01.04.2025 in die Produktivphase starten. Eine Veröffentlichung hierzu ist auf der GKV-Website erfolgt, sie erhalten hierzu nähere Informationen.