Fachinformationen

Am 14.11.2024 fand der Jugendhilfeausschuss im Landkreis Görlitz statt. Die Paritätischen Interessen werden von Vertreterinnen aus der Mitgliedschaft vertreten. Die wichtigsten Informationen sind im folgenden Bericht zusammengefasst.

Für das Jahr 2025 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung nun offiziell um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent angehoben. Die entsprechende Bekanntmachung hat das Bundesministerium für Gesundheit mit einwöchiger Verspätung gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Am 1. Januar 2023 trat das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz in Kraft. Es regelt die Aufteilung von Kohlendioxidkosten, die für fossile Brennstoffe anfallen, zwischen Vermieter und Mieter und muss nun erstmalig im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für 2023 berücksichtigt werden. Maßgeblich für die Aufteilung ist der Umfang der Treibhausgasemissionen des vermieteten Gebäudes

Am 18. Oktober 2024 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Entwürfe zur geplanten Reform des Vergaberechts (sog. Vergabetransformationspaket) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ihre Stellungnahme fristgerecht am 28. Oktober 2024 eingereicht. Ob das Gesetzesvorhaben bis zu den Neuwahlen im Februar 2025 noch im Bundestag verhandelt wird, ist derzeit unklar.

Die Teilnehmenden tauschten sich u.a. zum Sachstand Inklusives SGB VIII, dem Rückforderungsverlangen des KSV, den Gebühren zum Fetsetzungsverfahren nach SächsWTG, dem Stand der REZ-Verhandlungen und die Sachlage zur Refinanzierung der Frauenbeauftragten und Werkstatträte wie auch zu Vereinbarungspraxen in weiteren besonderen Wohnformen aus.

Am 07.11. fand das jährliche Gespräch der Kreisarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände (KAG) mit dem Landrat statt. Schwerpunktthemen waren der Haushalt des Landkreises sowie das Integrationskonzept. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Informationen.

Welche Fördermöglichkeiten gibt es? Und wie können diese beantragt werden? Diesen Fragen widmen sich zwei Online-Veranstaltungen der Selbsthilfeakademie Sachsen in Kooperation mit der AOK Plus.

Verfahren zur Aufbringung des Finanzierungsbedarfs der am Umlageverfahren beteiligten Einzahler nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 PflBG (stationäre Pflegeeinrichtungen) für das Kalenderjahr 2025.