Fachinformationen

Im Rahmen der Umsetzung § 113c SGB XI hat die Pflegesatzkommission SGB XI ein Verfahren zur Vereinheitlichung der Verhandlungsstruktur, für Einrichtungen der 4. Generation in Pflegesatzverhandlungen nach § 85 SGB XI, beschlossen.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist nach § 113c Abs.8 SGB XI verpflichtet, beginnend zum 30.06.2024 Zielwerte für eine bundesdeinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung festzulegen. Die Festlegung soll alle 2 Jahre erfolgen.

Auf Grund von §30 Absatz 1 Satz 1 PflBG i.V. mit §39a PflBG wurde für die Kosten des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung ein Pauschalbudget vereinbart.

Ab dem 1. August 2024 ist aufgrund der hohen Nachfrage in diesem Förderangebot keine Antragstellung mehr möglich.

In Folge des Kommissionsberichtes zum § 218 StGB bleibt nun abzuwarten ob und wann es einen entsprechenden Regelungsvorschlag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches, zumindest im Rahmen der Empfehlungen der Kommission, geben wird.

Aufgrund der kürzlich erst beendeten Haushaltsverhandlungen, fand, so wird Vermutungen, noch keine Einigung für das avisierte Gewalthilfegesetz statt. Aktuell steht der 17.07. medial im Raum.