Fachinformationen

Die Sächsische Staatsregierung hat am 17. Juni 2025 beschlossen, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu zu fassen. Im LEP sind die Ziele und Grundsätze für die räumliche Ordnung, Entwicklung und Sicherung des Freistaat Sachsen festgelegt. Die LEP-Neufassung soll Bürokratie abbauen, Kommunen stärken, Kooperation fördern, Flächen sichern und EU-/Bund-Strategien berücksichtigen.

Die SächsPflegeHygVO regelt Hygiene in Pflege und Eingliederungshilfe. Der Liga FA Teilhabe und Rehabilitation sieht hohe Bürokratielasten. Der Paritätische Sachsen regt eine grundsätzliche Position an. Ziel ist Hygiene sichern und Bürokratie senken. Übergangsfristen und praxistaugliche Auslegung sind vorgesehen.

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus informierte zu vermehrten Anfragen bezüglich der korrekten Personalberechnung nach neuer Rechtslage. Eine Beispielrechnung soll Trägern nun Orientierung geben.

Das Besserstellungsverbot ist ein verbindliches Prinzip im Zuwendungsrecht, welches in der Praxis oft Fragen aufwirft. Der Paritätische Gesamtverband bietet hierzu eine aktualisierte Handreichung. Zudem sind regionale Informationsveranstaltungen geplant, um rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen zu erläutern.

Im Folgenden werden die wichtigsten Informationen aus der Sitzung der Kreisarbeitsgemeinschaft vom 09.09.2025 zusammengefasst.

Im Jour fixe Teilhabe standen Themen wie Haltung zur Deinstitutionalisierung, Investitionen, Versorgungspakete, Fahrdienstvergütung, Entwicklungen in der Kommission im Fokus.

Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband e.V. informiert über die Rechengrößen für 2026, vorbehaltlich der endgültigen Beschlüsse durch Bundeskabinett und Bundesrat. Beachten Sie bitte auch die Terminvorankündigung für den 5.Februar 2026 "Online-Austausch zur Förderung durch die Krankenkassen gem. § 39 a Abs. 2 SGB V" unter Einbindung der Kassen.

Im Zusammenhang mit dem Fachtag KINDER STÄRKEN 2.0 am 09.09.2025 veröffentlichte das Sächsische Kultusministerium Eckpunkte zur neuen Förderwelle. Staatssekretär Wilfried Kühner gab zusätzliche Informationen zum Fachtag bekannt.

Für alle in der Bildungsarbeit tätigen Personen und Einrichtungen ist ein "Leitfaden zur Erstellung eines Schutzkonzept für den Schutz vor Rassismus, Diskriminierung und Gewalt an Bildungseinrichtungen" erschienen.